Die wichtigsten Staatssymbole wurden entweder vom ersten Ende August 2016 verstorbenen Präsidenten Islam Karimov persönlich entworfen (die Staatsflagge und das Staatswappen), oder (die Nationalhymne) unter seinem maßgeblichen Einfluss verfasst und komponiert. In einem ausführlichen Interview erklärte der damalige Präsident die Symbolik der Staatsflagge wie folgt: Blau, die Lieblingsfarbe der Usbeken (viele Häuserfassaden, besonders in der Provinz, werden oft blau gestrichen) und anderer Turkvölker, steht für den Himmel; Weiß soll Gerechtigkeit symbolisieren; Grün steht für den islamischen Glauben der usbekischen Bevölkerung (später wurde die islamische Konnotation im Zuge des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus nicht mehr erwähnt und Grün gilt nun als Symbol der Gastfreundschaft des Landes) und die dünnen roten Streifen sollen auf die Stärke des Volkes hinweisen.
Der abnehmende («alte») Halbmond, der vermutlich in Anlehnung an die türkische Staatsfahne wohl unbedacht übernommen wurde, verweist auf den Islam, der überwiegend muslimischen Bevölkerung und repräsentiert die Wiedergeburt des Landes. Zur Erklärung: Der islamische Halbmond ist immer ein zunehmender («neuer»). Die zwölf Sterne werden auf zwei Weisen interpretiert: In der einen stehen sie für die zwölf Provinzen (Viloyatlar), in der anderen Deutung für den zwölfjährigen Zyklus eines altertümlichen (chinesischen) Kalenders, welcher auch in Mittelasien verbreitet ist.
Das Staatswappen ist kreisförmig. In diesem dominieren selbstverständlich die «Nationalfarben» Blau, Weiß und Grün. In der Mitte schlägt ein Xumo/Simurgh/Phönix die Flügel auseinander und soll die Wiedergeburt bzw. Freiheit symbolisieren. Links umschlingt eine Baumwoll-Pflanze und rechts umschlingen Weizenähren das Wappen (eine sehr sowjetisch anmutende Darstellung). Im oberen Teil des Wappens befindet sich das Mondsichelsymbol in einem Feld, dessen Form vom im Koran verwendeten Zeichen Rub al-hizb abgeleitet ist. Dies deutet auf die Religion Islam hin, zu der sich die Mehrheit der Bevölkerung bekennt. Im Hintergrund wird die lichte Zukunft Usbekistans dargestellt. Die aufsteigende Sonne über den Bergen soll diese Zukunft symbolisieren. Die beiden Straßen stellen die beiden wichtigsten Flüsse des Landes – Amudarja und Syrdarja – dar.
Geschichte & Staat
Das heutige Usbekistan befindet sich auf dem Gebiet, das eine jahrtausendalte Geschichte mit alten staatlichen Traditionen aufweist. In seiner heutigen Form ist es erst in den 1920er Jahren als Sowjetrepublik entstanden.
- Tag der Unabhängigkeit 1. September 1991
- Staatsoberhaupt Präsident Shavkat Mirziyoyev (gewählt am 4.12.16) Regierungschef Abdulla Aripov seit 14.12.16
- Politisches System Präsidialautokratie
- Status-Index (BTI 2020) Rang 105 (von 137)
- Korruptionsindex (CPI 2019) Rang 153 (von 180)
Das politische System: 1991 wurde Usbekistan unabhängig. 1992 wurde eine demokratische Verfassung einführt, die die Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und anderes garantiert. Allerdings bleibt Usbekistan ein dysfunktionales Gebilde, in dem Oppositionsparteien bis heute nicht zugelassen sind und wo die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gar nicht existieren. Mit anderen Worten: nach der Unabhängigkeit konnte sich hier kein Staat nach dem OECD-Modell etablieren. Usbekistan ist heute eine autoritäre Präsidialrepublik, genauer gesagt eine Diktatur. Die Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung, Institutionen, Regeln existieren nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderer staatlicher Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte.
Separatistische Tendenzen waren in der Vergangenheit nur in der Autonomen Republik Karakalpakstan zu beobachten. Als sich der Zerfall der UdSSR ankündigte und rasch vollzog, plädieren auch einige Politiker in Karakalpakstan für eine Souveränität ihrer autonomen Region und forderten Unabhängigkeit – auch von Usbekistan. Aber Präsident Karimov machte sehr schnell klar, dass eine Abspaltung Karakalpakstan von Usbekistan nicht geduldet wird.
Das Parlament. Die Mitglieder des Zweikammerparlaments (bestehend aus der Unterkammer Oliy Majlis (dt.: «Hohe Kammer»), auch gesetzgebende Kammer, vgl. Bundestag, mit 150 Abgeordneten und der Oberkammer – Senat, territoriale Vertretung, vgl. Bundesrat, mit 100 Senatoren) sind Vertreter regierungsnaher Parteien und der Verwaltung. Die Ende des 2019 – Anfang 2020 durchgeführten Parlamentswahlen wurden von internationalen Beobachtern zwar gelobt, aber die Wahlen an sich blieben eine vom autoritären Regime inszenierte Wahlfarce: das neu gewählte Parlament darf nur debattieren, aber nicht regieren. Es gab keine Neuerungen im Vergleich zu den Wahlen unter Präsident Karimov. Die Oppositionsparteien wurden zur Wahl nicht zugelassen.
«Wahlverfahren» bei jeder Parlamentswahl: Niemand, auch unter dem neuen Präsidenten, kann auch nur zu den Wahlen antreten, wenn er dem Präsidenten bzw. seiner Administration nicht genehm ist.
Das wirkt: keiner der 150 Abgeordneten hat sich in den vergangenen fünf Jahren getraut, ein kritisches Wort zur Politik des Präsidenten zu sagen. Auch andere berichten von der Behinderung bei der Zulassung unabhängiger Kandidaten. Im Dezember 2008 hat der usbekische Senat eine Gesetzesänderung bestätigt, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird, über Initiativgruppen parteiunabhängige Kandidaten aufzustellen.
Kommunale (Selbst)verwaltung: Die Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat inkorporiert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle. Ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt.
Hinweise
- Uzbekistan: A Gangsta’s Paradise?
- Usbekistan: Innenpolitisch nach wie vor heikel
- Geheimdienstchef entlassen: das endgültige Ende des Triumvirats?
- Erwartet der Westen zuviel von Usbekistan?
- Usbekistan: Ein Jahr unter Mirziyoyev
- Visafrei nach Usbekistan?! Da brat mir einer einen Storch!
- Trafficking in Persons 2019 Report Uzbekistan veröffentlicht
- Will new Uzbek president alter the dictatorial course?
- Panama-Papiere: Wie westliche Steueroasen Diktaturen in Zentralasien stärken
- Ausgeklügelte Bereicherungssysteme Lettland: «Geld-Waschmaschine»
- Wird Usbekistan unter Präsident Mirziyoyev tatsächlich reformiert?
Präsident Karimov war seit der Nacht vom 28. auf den 29.8.2016 infolge eines Schlaganfalls klinisch tot. Die lebenserhaltenden Maßnahmen wurden am 2.9.2016 beendet, als man sich über seinen Nachfolger einig war. Am 3. September 2016 wurde er in seiner Heimatstadt Samarkand auf einem historischen Friedhof feierlich begraben. Für die Errichtung seiner letzten Ruhestätte ließ die usbekische Regierung 120 Gräber einebnen. Das widersprüchliche Erbe von Karimov wird das Land und die zentralasiatische Region noch Jahrzehnte beschäftigen.
Zum Interimspräsidenten wurde Premier Shavkat Mirziyoyev am 8.9.2016 auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammer des usbekischen Parlaments «gewählt». Seine «Wahl» stellt einen eindeutigen Rechtsbruch dar, denn die usbekische Verfassung (Artikel 96) sieht vor, dass im Fall des Todes, der Resignation oder der Dienstunfähigkeit des Präsidenten der Vorsitzende des Senats (Oberkammer) automatisch zum Interimspräsidenten wird. Der jetzige Vorsitzende des Senats, Nigmatulla Yuldoshev, soll seine Kandidatur freiwillig zurückgezogen haben. In diesem Fall hätte der Senat einen neuen Vorsitzenden wählen und diesen zum Interimspräsidenten bestätigen müssen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, die am 4.12.2016 stattfanden (s. unten) erliess Mirziyoyev eine Massenamnestie für Häftlinge, die jedoch nicht für politische Häftlinge gilt.
Einigen Berichten zufolge war es nach dem Tod von Karimov zu einer informellen Aufteilung der Macht im Rahmen eines vorübergehenden «Triumvirats» gekommen, zu welchem neben Mirziyoyev Rustam Azimov, erster Stellv. Premier-Minister, und Rustam Inoyatov, Leiter des usbekischen Geheimdienstes (SNB), angehörten. Einen kleinen Einblick in die internen Machtkämpfe gewähren die Tweets von Gulnara Karimova, der ältesten Tochter des verstorbenen Präsidenten. Mitte 2017 entliess Präsient Mirziyoyev erst Rustam Azimov, welcher in westlichen Kreisen als reformorientiert und prowestlich galt (warum eigentlich?), aus der Regierung, dann Ende Januar 2018 erfolgte eine «gesichtswahrende» Entfernung von Rustam Inoyatov vom seinem Posten als Geheimdienstchef. Inoyatov wurde zum Präsidentenberater für Politik- und Rechtsfragen ernannt.
Flankiert wird er von zwei dem Präsidenten loyalen Stellvertretern, was in der usbekischen Politik ein Novum ist. Aber der Geheimdienst bleibt nach wie vor die stärkste innere Bedrohung für Mirziyoyev, wie die Verurteilung von Ikhtiyor Abdullayev zeigt , der sich nur ein Jahr auf dem Posten als Geheimdienstchef halten könnte. Allerdings sollte man teilweise euphorische Berichte über diesen internen Machtkampf, in denen Mirziyoyev zu einem reformorientierten kleinen David gegen diverse böse Goliaths stilisiert wird, mit äußerster Vorsicht genießen. Selbst die für ihren Tiefgang zu Recht gelobte und berühmte NZZ verwechselt eine zaghafte Beseitigung von besonders extremen Auswüchsen einer diktatorischen Regierung mit echten Reformen, die nach wie vor ausbleiben.
Die vielfach geäußerte Hoffnung auf eine längerfristige Entwicklung Usbekistans, eines der korruptesten Länder der Welt, – weg von einer verkrusteten und in einer ökonomischen Sackgasse steckenden »orientalischen Despotie« hin zu einem vor allem die Wirtschaft modernisierenden Autoritarismus wie im Südostasien der 80-90er Jahre des 20. Jhs. – erscheint unrealistisch. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrer Analyse schreibt, zeichnet sich Mirziyoyevs politischer Plan mittlerweile deutlich ab: die Transformation des Regimes zu einem »neuen« Autoritarismus, der auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung nicht mit Abschottung reagiert, sondern mit einer kontrollierten Öffnung durch Privatisierung und eine Stärkung des Außenhandels.
Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches vom Netz genommen ist. Der Verfasser ist Dr. Bahodir Sidikov, geb. 1970 in Taschkent. Studium d. Arabistik, Islamwissenschaft und Geschichte des Nahen Ostens in Sankt Petersburg Die GIZ und der Autor ist informiert worden, dass die Infos auf meiner touristischen Länderseite zu Usbekistan veröffentliche.